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Themen der Stadtratssitzung am 29.06.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasst sich der Stadtrat noch einmal mit einer Vielzahl an Themen. Unter Anderem geht es erneut um einen Namen für die Markttangente in Kohlscheid. Hier hat es nach dem Beschluss von SPD und Grünen einen Sturm der Entrüstung gegeben, nachdem die Ergebnisse der vorherigen Bürgerbefragung nicht beachtet worden waren. Nun wird die Entscheidung überdacht. Ich begrüße dies.

 

Außerdem befasst der Stadtrat sich mit der Frage, wie die Ehrung von langwierigen Mitgliedern des Stadtrates erfolgen soll. Nach meiner persönlichen Auffassung soll hier zukünftig nur noch eine symbolische Ehrung vorgenommen werden. Der "Ehrenring" für mehrere 1000 Euro muss abgeschafft werden. 

 

Wichtig wird auch die Entscheidung des Rates zum Erlass der Elternbeiträge für die Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen sein. Viele Eltern waren in der Corona-Krise arg gebeutelt und mussten die Beiträge zahlen, ohne eine Betreuungsleistung erhalten zu haben. Die Verwaltungsvorlage hierzu liegt noch nicht vor.

 

Abschließend befasst sich der Rat im Öffentlichen Teil seiner Sitzung mit dem fünfzigjährigen Jubiläum der Kommunalen Neugliederung im kommenden Jahr.

 

Hier können Sie die Tagesordnung downloaden:

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Tagesordnung der Ratssitzung 28.06.
TO-Stadtrat-28.06..pdf
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