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SPD und Grüne lehnen Abschaffung der Parkgebühren ab!

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung hat gestern über die Parkgebühren in Herzogenrath debattiert. Hierbei ging es vordergründig um die Fragestellung, ob die Gebühren für Elektrofahrzeuge abgeschafft werden sollen. Die SPD hatte vor den Wahlen einen entsprechenden Antrag eingebracht. 

 

Die FDP-Fraktion hat in der Aussprache erneut die generelle Abschaffung gefordert und einen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt, der die generelle Abschaffung bei Einführung einer Parkscheibenpflicht vorsieht. Wir haben hierzu in der Sitzung angemerkt: „Unser Einzelhandel hat durch Corona und den Onlinehandel genug zu kämpfen, da sind Parkgebühren in einer Stadt unserer Größenordnung nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft.“ Der Änderungsantrag wurde von CDU und UBL unterstützt, fand aber insgesamt keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen diesen ab, ebenso, wie sie die Einführung des kostenfreien Parkens für Elektrofahrzeuge ablehnten.

 

Somit bleibt es derzeit bei den kostenfreien 30-Minuten durch die Brötchentaste, die auf einen Antrag der FDP von vor einem Jahr zurückzuführen sind.

 

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