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Stadtrat tagt am 19.01.: Start der Haushaltsberatung u. Ausschreibung Stelle des Technischen Beigeordneten

Der Stadtrat kommt das nächste Mal am Dienstag, 19. Januar 2021 in der Aula des Schulzentrums zusammen. In der Sitzung wird der 1. Beigeordnete u. Kämmerer, Hubert Philippenbracht, den Haushalt (Finanzplan) für dieses Jahr einbringen. Die Fraktionen haben dann Zeit diesen durchzuarbeiten und Änderungswünsche zu nennen. Die finale Verabschiedung wird dann im März erfolgen. Anschließend muss der Haushalt noch durch die Kommunalaufsicht (StädteRegion) genehmigt werden. Ich kritisiere diesen zeitlichen Ablauf schon länger. Durch die späte Verabschiedung und Genehmigung ist die Stadt bei Projekten erst im Sommer handlungsfähig (Auftragsvergaben usw). Besser wäre eine Beratung/ Verabschiedung (wie eigentlich auch gesetzlich vorgesehen) im Herbst für das Folgejahr. Das zurückliegende Jahr ist aufgrund der Corona-Hilfen von Land und Bund erstaunlich gut für die Stadt ausgefallen. Den Haushaltsplan für 2021 kenne ich noch nicht.

 

Des Weiteren steht als wichtiger Punkt die Ausschreibung eines Technischen Beigeordneten (m/w) auf der Agenda. Der akt. Stelleninhaber, Ragna Migenda, wird die Stadt leider verlassen. Wir bedauern dies, da er wichtige Projekte vorangebracht hat. Für die Stellenbesetzung wünschen wir uns ein professionelles Stellenbesetzungsverfahren, dass mit externer Hilfe durchgeführt werden soll. 

 

Weitere Themen können Sie der PDF-Datei mit der Tagesordnung entnehmen:

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Akt. Tagesordnung Stadtrat für Die (19.01.)
Nachtragstagesordnung-Rat.pdf
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