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Stadtrat befasst sich mit Gebühren- keine Einbringung des Haushaltes

Der Stadtrat kommt in diesem Jahr letztmalig am Dienstag, den 14. Dezember 2020 in der Aula des Gymnasiums zusammen. Auf der Tagesordnung (siehe unten) stehen hauptsächlich Formalia. So geht es im Wesentlichen um die Verabschiedung, der im Haupt- und Finanzausschuss beratenden, Gebührenordnungen für das kommende Jahr. Eine alljährliche Formalität. Darüber hinaus schreibt der Stadtrat die Stelle des Technischen Beigeordneten aus, da die Amtszeit von Herrn Migenda regulär im kommenden Jahr endet. Auch dies ist eine Formalität. Persönlich rechne ich mit der Bewerbung von Herrn Migenda auf eine zweite Amtszeit. Bedauerlich ist, dass die Verwaltung auch in dieser Sitzung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr nicht einbringt. Geschieht dies erst in der ersten Sitzung im kommenden Jahr, ist mit einer Verabschiedung frühestens im März (nach den Haushaltsberatungen) zu rechnen. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht dürfte dann erst im Sommer erfolgen. Bis dahin können Gelder für wichtige Projekte nicht ausgezahlt werden. Dies betrifft beispielsweise Maßnahmen an Schulen. Persönlich fordere ich, dass die Haushaltsberatungen (gem. den gesetzlichen Vorgaben) wieder im Herbst für das Folgejahr stattfinden.

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Tagesordnung der Ratssitzung vom 14.12.
Tagesordnung Stadtrat.pdf
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