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Konstituierende Stadtratssitzung überschattet von Ressourcenverschwendung

Schaffung einer 3 stellv. Bürgermeisterposition nicht notwendig

 

Des Weiteren bildet der Stadtrat die Fachausschüsse und beschäftigt sich mit einem Bebauungsplan für den Aldi in Straß.

 

Nach der üblichen Übergangsphase zwischen alter und neuer Legislaturperiode fand nun endlich am Dienstag die erste Ratssitzung statt. Der neue Bürgermeister und der Stadtrat wurden vereidigt. 

 

Negativ überschattet wurde die Sitzung dadurch, dass die neue Koalition aus SPD und Grünen die Position eines 3 Stellv. Bürgermeisters neu geschaffen hat. Die Stellv. Bürgermeister sind Mitglieder des Stadtrates, die als Ehrenamtler den hauptamtlichen Bürgermeister Dr. Fadavian bei repräsentativen Aufgaben entlasten. Sie erhalten für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung und ggf.  ihren Verdienstausfall erstattet. Vor einigen Jahren wurde die 3 Stellv. Bürgermeisterstelle abgeschafft, weil man mehrheitlich die Auffassung vertrat, dass zwei Stellv. Bürgermeister für unsere Stadt ausreichend seien. Mein persönlicher Eindruck in den letzten Jahren war auch, dass unsere Stellv. Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein und Resi Sobczyk diese Aufgabe sehr gut ausgefüllt haben und dass hierbei keine Termine auf der Strecke geblieben sind. Die Wiedereinführung eines dritten Stellv. Bürgermeisters habe ich daher nicht unterstützt und bei der Abstimmung über die Schaffung dieser Position mit Nein gestimmt. 

Des Weiteren bildete der Stadtrat die Fachausschüsse und Arbeitsgruppen für die inhaltliche Arbeit. Persönlich werde ich im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung sowie im Arbeitskreis Rettungswesen und Bevölkerungsschutz mitwirken dürfen und darüber hinaus als Vertreter meiner Fraktion dem Beirat der Bürgerstiftung angehören. Für meine Fraktion war dieser Punkt sehr erfreulich, da wir aufgrund des guten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl (Verdopplung der Sitze im Stadtrat) zukünftig wieder mit zwei Personen in den Ausschüssen vertreten sind. Die Inhaltliche Arbeit kann hierdurch auf mehrere Schultern als bisher verteilt werden. Darüber stellt unsere Fraktion mit Björn Bock in den nächsten Jahren den Vorsitz im Ausschuss für Personal und Digitalisierung. 

 

 

Neben diesen vielen organisatorischen Themen ging es in der ersten Ratssitzung auch um eine inhaltliche Frage: Der Aldi in Straß würde gerne seine Verkaufsfläche erweitern. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Neufassung des Bebauungsplanes auszuarbeiten und diese dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in seiner nächsten Sitzung vorzulegen. Persönlich stehe ich einer Expansion an dieser Stelle offen gegenüber.

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