Neuigkeiten

Stadtrat befasst sich hauptsächlich mit Finanzplan für dieses Jahr

Bei der Stadtratssitzung am Dienstag, den 16. März 2021 (18 Uhr/ Aula des Schulzentrums) steht die Verabschiedung des Finanzplanes für dieses Jahr im Mittelpunkt der Sitzung. Die Fraktionsvorsitzenden werden hierzu Ihre sog. "Haushaltsreden" halten, die oftmals auch grundsätzlichen Charakter hat. Über unsere Positionen zum diesjährigen Haushalt werde ich noch gesondert informieren.

 

Darüber hinaus werden Mitglieder des Integrationsrates für Ihre langjährige Arbeit geehrt und einige Formalitäten müssen verabschiedet bzw. genehmigt werden. U.a. steht nochmals der Stellenplan der Stadtverwaltung zur Abstimmung.

 

Hier können Sie die Tagesordnung einsehen:

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Einladung Stadtrat 16.03.21
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Verkehrsführung Baustelle Kleikstraße: Umleitung über Saint-Gobain-Parkplatz nicht möglich

In meinem Informationsflyer zur Baustelle hatte ich die Idee in den Raum gestellt, eine Einbahnstraßenregelung über den Saint-Gobain-Parkplatz einzurichten. 

 

Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass eine solche Verkehrsführung leider nicht möglich ist, da Saint-Gobain als Grundstückseigentümer diese ablehnt. 

 

Solange Saint-Gobain als Eigentümer diese Lösung nicht unterstützt, bleibt leider nur der Weg über die Marienstraße, Hahnstraße bzw. Klosterrather Straße. Dies ist sehr bedauerlich, da die Anwohner in diesem Bereich derzeit eine immense Verkehrsbelastung ertragen müssen. 

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Vollsperrung der Kreuzung Kleikstraße/ Eygelshovener Straße ab 08.03. für 3 Wochen

heute möchte ich Sie aus aktuellem Anlass über die bevorstehende Vollsperrung der Kreuzung Kleikstraße / Eygelshovener Straße ab dem 8. März 2021 für ca. drei Wochen informieren. 

 

Die Umleitung soll, wie bei Stadtfesten, über das Wohngebiet Marienstraße, Hahnstraße und die Klosterrather Straße erfolgen. Hierzu soll dort eine entsprechende Einbahnstraßen-Regelung eingeführt werden. Die Stadtverwaltung hat den Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung hierüber am letzten Donnerstag informiert. Im Nachgang zur Sitzung habe ich der Stadtverwaltung empfohlen, den Parkplatz der Glaswerke für einen Einbahnstraßen-Zugang für diese Zeit wieder zu öffnen. Dies würde die Umleitung über die Marienstraße, Hahnstraße und Klosterrather Straße entlasten. Ob diese Idee aufgegriffen wird, bleibt abzuwarten.

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SPD und Grüne lehnen Abschaffung der Parkgebühren ab!

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung hat gestern über die Parkgebühren in Herzogenrath debattiert. Hierbei ging es vordergründig um die Fragestellung, ob die Gebühren für Elektrofahrzeuge abgeschafft werden sollen. Die SPD hatte vor den Wahlen einen entsprechenden Antrag eingebracht. 

 

Die FDP-Fraktion hat in der Aussprache erneut die generelle Abschaffung gefordert und einen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt, der die generelle Abschaffung bei Einführung einer Parkscheibenpflicht vorsieht. Wir haben hierzu in der Sitzung angemerkt: „Unser Einzelhandel hat durch Corona und den Onlinehandel genug zu kämpfen, da sind Parkgebühren in einer Stadt unserer Größenordnung nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft.“ Der Änderungsantrag wurde von CDU und UBL unterstützt, fand aber insgesamt keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen diesen ab, ebenso, wie sie die Einführung des kostenfreien Parkens für Elektrofahrzeuge ablehnten.

 

Somit bleibt es derzeit bei den kostenfreien 30-Minuten durch die Brötchentaste, die auf einen Antrag der FDP von vor einem Jahr zurückzuführen sind.

 

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Beim Radschnellweg geht es voran- wenn auch zu langsam

Das Linienbestimmungsverfahren der neuen Radschnelltrasse nach Aachen, auch RS4 genannt, schreitet glücklicherweise voran. 

 

Die StädteRegion Aachen ist sehr zuversichtlich, dass Linienbestimmungsverfahren inkl. der dazugehörigen Bürgerbeteiligung in diesem Jahr finalisieren zu können. 

 

In der bevorstehenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung soll nun nochmals über den Linienverlauf durch Herzogenrath-Mitte informiert werden. 

 

Details können Sie der beigefügten Vorlage inkl. anhängender Zeichnung entnehmen:

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Sachstandsvorlage zum RS4 in der akt. Sitzung des Mobilitätsausschusses
V-2014-005-E11_Sachstand-RS4-2502.pdf
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MSO-Ausschuss befasst sich u.a. mit Parkgebühren, dem ÖPNV und unserem Antrag zum Bahnübergang in Straß

Am 25. Februar tagt erstmals der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung, in dem ich die nächsten Jahre mitarbeiten werde. In der Sitzung, die unter Corona-Bedingungen in der Aula der Regenbogenschule (Leonhardstraße) stattfinden wird, geht es um zahlreiche Themen des Busverkehrs. U.a. soll ein Herzogenrath-Tarif bei den HZ-Linien eingeführt werden. Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss mit den Parkgebühren in Herzogenrath und vielen anderen Themen. Hier können Sie die Tagesordnung einsehen:

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Tagesordnung MSO- 25. Februar 2021
Tagesordnung-MSO-25.02.21.pdf
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Stadtrat tagt am 19.01.: Start der Haushaltsberatung u. Ausschreibung Stelle des Technischen Beigeordneten

Der Stadtrat kommt das nächste Mal am Dienstag, 19. Januar 2021 in der Aula des Schulzentrums zusammen. In der Sitzung wird der 1. Beigeordnete u. Kämmerer, Hubert Philippenbracht, den Haushalt (Finanzplan) für dieses Jahr einbringen. Die Fraktionen haben dann Zeit diesen durchzuarbeiten und Änderungswünsche zu nennen. Die finale Verabschiedung wird dann im März erfolgen. Anschließend muss der Haushalt noch durch die Kommunalaufsicht (StädteRegion) genehmigt werden. Ich kritisiere diesen zeitlichen Ablauf schon länger. Durch die späte Verabschiedung und Genehmigung ist die Stadt bei Projekten erst im Sommer handlungsfähig (Auftragsvergaben usw). Besser wäre eine Beratung/ Verabschiedung (wie eigentlich auch gesetzlich vorgesehen) im Herbst für das Folgejahr. Das zurückliegende Jahr ist aufgrund der Corona-Hilfen von Land und Bund erstaunlich gut für die Stadt ausgefallen. Den Haushaltsplan für 2021 kenne ich noch nicht.

 

Des Weiteren steht als wichtiger Punkt die Ausschreibung eines Technischen Beigeordneten (m/w) auf der Agenda. Der akt. Stelleninhaber, Ragna Migenda, wird die Stadt leider verlassen. Wir bedauern dies, da er wichtige Projekte vorangebracht hat. Für die Stellenbesetzung wünschen wir uns ein professionelles Stellenbesetzungsverfahren, dass mit externer Hilfe durchgeführt werden soll. 

 

Weitere Themen können Sie der PDF-Datei mit der Tagesordnung entnehmen:

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Akt. Tagesordnung Stadtrat für Die (19.01.)
Nachtragstagesordnung-Rat.pdf
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Stadtrat befasst sich mit Gebühren- keine Einbringung des Haushaltes

Der Stadtrat kommt in diesem Jahr letztmalig am Dienstag, den 14. Dezember 2020 in der Aula des Gymnasiums zusammen. Auf der Tagesordnung (siehe unten) stehen hauptsächlich Formalia. So geht es im Wesentlichen um die Verabschiedung, der im Haupt- und Finanzausschuss beratenden, Gebührenordnungen für das kommende Jahr. Eine alljährliche Formalität. Darüber hinaus schreibt der Stadtrat die Stelle des Technischen Beigeordneten aus, da die Amtszeit von Herrn Migenda regulär im kommenden Jahr endet. Auch dies ist eine Formalität. Persönlich rechne ich mit der Bewerbung von Herrn Migenda auf eine zweite Amtszeit. Bedauerlich ist, dass die Verwaltung auch in dieser Sitzung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr nicht einbringt. Geschieht dies erst in der ersten Sitzung im kommenden Jahr, ist mit einer Verabschiedung frühestens im März (nach den Haushaltsberatungen) zu rechnen. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht dürfte dann erst im Sommer erfolgen. Bis dahin können Gelder für wichtige Projekte nicht ausgezahlt werden. Dies betrifft beispielsweise Maßnahmen an Schulen. Persönlich fordere ich, dass die Haushaltsberatungen (gem. den gesetzlichen Vorgaben) wieder im Herbst für das Folgejahr stattfinden.

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Tagesordnung der Ratssitzung vom 14.12.
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Informationen zum Impfzentrum der StädteRegion in der Eissporthalle

Das zentrale Impfzentrum für die StädteRegion Aachen wird in der Eissporthalle auf der Krefelder Straße eingerichtet. 

 

Die Einrichtung und der Betrieb ist komplex. 

Schaffen Sie sich gerne selbst einen Überblick.

 

Ich stelle Ihnen die Entscheidungsvorlage für den StädteRegionsausschuss und eine Frage/Antworten-Liste der Verwaltung als Download zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf mehr Lesen.

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Antrag StädteRegion: Ausstattung Feuerwehren u. Katastrophenschutzeinheiten, u.a. für Wald u. Vegetationsbrände

Im Juni 2020 gab es einen Vegetationsbrand im Aachener Stadtwald. Wir stellen uns die Frage, wie sind wir insgesamt in der Region für dieses Szenario ausgestattet und greifen in diesem Zusammenhang das Thema Ausstattung grundsätzlich für alle Katastrophenschutzeinheiten in einem Antrag auf. Der Antrag wurde am Mittwoch in unserer StädteRegionstagsfraktion verabschiedet und wird durch mich als Sprecher im Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz vertreten. Sie können diesen im Artikel lesen.

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Antrag StädteRegion: Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten sonstige sensible Bereiche vor Cyberangriffen schützen

Im September 2020 gab es einen schwerwiegenden Cyberangriff auf die Uniklinik Düsseldorf. Der Klinikbetrieb war tagelang gestört, die Notaufnahme musste geschlossen werden. Als neuer Sprecher für Rettungswesen und Katastrophenschutz unserer StädteRegionstagsfraktion habe ich dieses Ereignis nun aufgegriffen und die Verwaltung um Auskunft gebeten, inwieweit unsere wichtigen Infrastrukturbereiche geschützt sind bzw. weiter geschützt werden müssen. Den Antrag können Sie im Artikel lesen.

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Kampf um Ausstattung des neuen Schwimmbades geht weiter! Persönlicher Einsatz für 1m-Sprungbrett

Bisher war in offiziellen Sitzungen und Hintergrundgesprächen mit der Stadtverwaltung immer die Rede von einem "Sprungturm". Persönlich habe ich damit immer ein 1m und ein 3m-Sprungbrett verbunden. Leider falsch gedacht!

 

Nun stellt sich beiläufig heraus, dass dieser nur ein 3m-Brett beinhalten soll. Auf 1m-Brett könne, so die Verwaltung, verzichtet werden, da dies nicht für Prüfungen notwendig sei und eine Unfallgefahr darstelle. 

 

Von Unfällen (gerade im oftmals überfüllten Freibadbecken) habe ich persönlich keine Kenntnis. Auch ist ein der Prüfungsordnung des Deutschen Schwimmverbandes und der DLRG sehr wohl der Sprung aus ca. einem Meter höhe vorgesehen. Das "ca" in der Prüfungsordnung könnte natürlich auch so ausgelegt werden, dass es vom 80 cm-Sprungblock ausreichend ist. Mir ist jedoch nicht klar, wie von einem Sprungblock ein Salto (ebenfalls Bestandteil der Prüfungsordnung) erfolgen soll. 

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Antrag: Beschleunigung des Radschnellweg-Tunnels als sichere Querrungsmöglichkeit der Bahnbrücke

Seitdem vor ca. fünf Jahren die alte Bahnbrücke wg. Baufälligkeit abgerissen werden musste, hat sich leider eine "wilde Querrung" etabliert, die zu meinem großen Erschrecken von immer mehr Passanten genutzt wird. Anwohner berichten von Querrungen mit Rollatoren und Kinderwagen. Wahnsinn und sehr gefährlich! Wir setzen uns nun in einem Antrag dafür ein, diese Stelle zu sichern und zeitgleich die Schaffung einer sicheren Querrungsmöglichkeit zu beschleunigen. Diese soll regulär im Rahmen des Radschnellweges in Form eines Tunnels entstehen. In unserem Antrag beantragen wir nun, die Erstellung des Tunnels zu beschleunigen. 

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Erklärvideo zum Antrag Bahnquerrung Straß

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Sondersitzung des Stadtrates in Corona-Zeiten

Am Dienstag, den 24. November trifft sich der Stadtrat zu einer Sondersitzung. Hintergrund dieser Sitzung ist, dass man die Anzahl der Sitzungen der Fachausschüsse versucht drastisch zu reduzieren. Statt vieler Ausschüsse trifft sich stattdessen der Stadtrat. Dieser zieht die Zuständigkeit für Themen an sich, um die sich sonst die Ausschüsse kümmern (z.B. Auftragsvergaben). Eine gute Vorgehensweise, die ich persönlich begrüße. 

 

Hier können Sie die Tagesordnung der Sondersitzung lesen. Die Öffentlichen Vorlagen finden Sie im Ratsinfo-System der Stadt (Link auf der rechten Seite). 

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Einladung zur Sondersitzung des Stadtrates am 24.11.
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Erste Anträge: Neue Website & App für Herzogenrath

Unsere ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode befassen sich mit dem Online-Angebot bzw. Auftritt unserer Stadt.

 

Gerade derzeit in der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass aktuelle Informationen immer abrufbar sind und leicht kommuniziert werden können. Wir kritisieren daher, dass die städtische Homepage über Tage nicht erreichbar war und fordern hier schnell Abhilfe zu schaffen.

 

Grundsätzlich wünschen wir uns eine Überarbeitung der städtischen Website, die in unseren Augen unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäß ist. 

 

Des Weiteren haben wir mein Herzensthema aufgegriffen und eine App für Herzogenrath beantragt. Hierüber sollen aktuelle Informationen (z.B. zu Baustellen) oder strukturelle Informationen (z.B. Öffnungszeiten) leichter abrufbar sein. Des Weiteren soll es auch seitens der Stadt (z.B. im Zusammenhang mit Corona) die Möglichkeit geben, Nutzern eine Push-Nachricht zu senden. Abschließend sollen Nutzer über die App auch Verschmutzungen, Schlaglöcher usw. an die Stadt melden können (mit Positionsangabe und Foto). 

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Konstituierende Stadtratssitzung überschattet von Ressourcenverschwendung

Schaffung einer 3 stellv. Bürgermeisterposition nicht notwendig

 

Des Weiteren bildet der Stadtrat die Fachausschüsse und beschäftigt sich mit einem Bebauungsplan für den Aldi in Straß.

 

Nach der üblichen Übergangsphase zwischen alter und neuer Legislaturperiode fand nun endlich am Dienstag die erste Ratssitzung statt. Der neue Bürgermeister und der Stadtrat wurden vereidigt. 

 

Negativ überschattet wurde die Sitzung dadurch, dass die neue Koalition aus SPD und Grünen die Position eines 3 Stellv. Bürgermeisters neu geschaffen hat. Die Stellv. Bürgermeister sind Mitglieder des Stadtrates, die als Ehrenamtler den hauptamtlichen Bürgermeister Dr. Fadavian bei repräsentativen Aufgaben entlasten. Sie erhalten für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung und ggf.  ihren Verdienstausfall erstattet. Vor einigen Jahren wurde die 3 Stellv. Bürgermeisterstelle abgeschafft, weil man mehrheitlich die Auffassung vertrat, dass zwei Stellv. Bürgermeister für unsere Stadt ausreichend seien. Mein persönlicher Eindruck in den letzten Jahren war auch, dass unsere Stellv. Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein und Resi Sobczyk diese Aufgabe sehr gut ausgefüllt haben und dass hierbei keine Termine auf der Strecke geblieben sind. Die Wiedereinführung eines dritten Stellv. Bürgermeisters habe ich daher nicht unterstützt und bei der Abstimmung über die Schaffung dieser Position mit Nein gestimmt. 

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Diskussion im Ausschuss wg. Ausstattung des neuen Schwimmbades

Standort des neuen Hallenbades: Sportanlage Forensberg
Standort des neuen Hallenbades: Sportanlage Forensberg

Persönlicher Einsatz für Rutsche! Genaue Zeitmessanlage und Hubbodden verzichtbar. Bad nicht bereits im Vorfeld kaputtsparen.

 

In Forensberg entsteht das neue Hallenbad für Herzogenrath. Dieses Bad soll für die nächsten Jahrzehnte die Heimat von Individual-, Schul- und Vereinsschwimmern werden. Es ist fiskalisch betrachtet derzeit unser größtes Bauvorhaben als Stadt. Ich halte es für richtig, finanzielle Aspekte zu berücksichtigten und bei der Ausstattung des neuen Bades genau hinzuschauen. Dennoch dürfen wir das Bad nicht bereits jetzt kaputtsparen, in dem wir die Ausstattung derart zusammenstreichen, dass es nach Fertigstellung für bestimmte Besuchergruppen zu Unattraktiv ist. Hierfür habe ich mich auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur in der alten Legislaturperiode eingesetzt. 

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Ungewohnter Bundesparteitag in Berlin

Wie gewohnt, möchte die Gelegenheit nutzen Euch vom diesjährigen Bundesparteitag zu berichten, der unter besonderen Bedingungen in Berlin stattfand.

 

Ungewohnt war bereits die diesjährige Delegiertenbesprechung der NRW-Delegierten. Abweichend von der Tradition eines persönlichen Austauschs über die Programmatik und Personalthemen des Parteitages, gab es dieses Mal eine Videokonferenz am Vorabend. Unser Landesvorsitzender Dr. Joachim Stamp ging dabei auf die Kommunalwahlen in NRW ein und berichtete, dass es landesweit 200 neue Mandate und 70 neue Ratsfraktionen gäbe. Einer toller Erfolg für die NRW-FDP.

 

Beim Bundesparteitag am folgenden Morgen musste ich mich dann zunächst mit vielen Änderungen vertraut machen. So gab es dieses Mal keine freie Platzwahl im Rahmen eines Landesverbandes, sondern die Sitzplätze und Laufwege wurden vorgegeben. Neu war auch die Nutzung des Tools OpenSlides, die ich persönlich als große Bereicherung empfunden habe. Mit OpenSlides können Änderungsanträge direkt im ursprünglichen Antragstext abgebildet und kinderleicht eingebracht werden. Auch kann die Rednerliste eingesehen werden.

 

Der Parteitag, der unter dem Motto „Mission Aufbruch“ stand, machte aus meiner Sicht deutlich, dass der Schutz vor dem Virus und ein wirtschaftlicher Aufbruch durchaus kombinierbar sind.

 

Christian Lindner hielt eine sehr emotionale, kämpferische, aber auch selbstkritische Rede. Selbstkritisch in dem er seine Kommunikation zum Ende der Jamaika- Koalitionsverhandlungen aufgriff und konkretisierte, dass heute statt eins Endes der Verhandlungen öffentlich eine mehrtägige Denkpause einfordern würde. Dies hätte dann eine Diskussion über die FDP-Forderungen in der breiten Öffentlichkeit zur Folge. Jubel im Saal.

 

Leider ist Lindner nicht auf das Thüringen-Debakel unseres Ex-Aacheners Kämmerich eingegangen.

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