Neuigkeiten

Antrag StädteRegion: Ausstattung Feuerwehren u. Katastrophenschutzeinheiten, u.a. für Wald u. Vegetationsbrände

Im Juni 2020 gab es einen Vegetationsbrand im Aachener Stadtwald. Wir stellen uns die Frage, wie sind wir insgesamt in der Region für dieses Szenario ausgestattet und greifen in diesem Zusammenhang das Thema Ausstattung grundsätzlich für alle Katastrophenschutzeinheiten in einem Antrag auf. Der Antrag wurde am Mittwoch in unserer StädteRegionstagsfraktion verabschiedet und wird durch mich als Sprecher im Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz vertreten. Sie können diesen im Artikel lesen.

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Antrag StädteRegion: Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten sonstige sensible Bereiche vor Cyberangriffen schützen

Im September 2020 gab es einen schwerwiegenden Cyberangriff auf die Uniklinik Düsseldorf. Der Klinikbetrieb war tagelang gestört, die Notaufnahme musste geschlossen werden. Als neuer Sprecher für Rettungswesen und Katastrophenschutz unserer StädteRegionstagsfraktion habe ich dieses Ereignis nun aufgegriffen und die Verwaltung um Auskunft gebeten, inwieweit unsere wichtigen Infrastrukturbereiche geschützt sind bzw. weiter geschützt werden müssen. Den Antrag können Sie im Artikel lesen.

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Kampf um Ausstattung des neuen Schwimmbades geht weiter! Persönlicher Einsatz für 1m-Sprungbrett

Bisher war in offiziellen Sitzungen und Hintergrundgesprächen mit der Stadtverwaltung immer die Rede von einem "Sprungturm". Persönlich habe ich damit immer ein 1m und ein 3m-Sprungbrett verbunden. Leider falsch gedacht!

 

Nun stellt sich beiläufig heraus, dass dieser nur ein 3m-Brett beinhalten soll. Auf 1m-Brett könne, so die Verwaltung, verzichtet werden, da dies nicht für Prüfungen notwendig sei und eine Unfallgefahr darstelle. 

 

Von Unfällen (gerade im oftmals überfüllten Freibadbecken) habe ich persönlich keine Kenntnis. Auch ist ein der Prüfungsordnung des Deutschen Schwimmverbandes und der DLRG sehr wohl der Sprung aus ca. einem Meter höhe vorgesehen. Das "ca" in der Prüfungsordnung könnte natürlich auch so ausgelegt werden, dass es vom 80 cm-Sprungblock ausreichend ist. Mir ist jedoch nicht klar, wie von einem Sprungblock ein Salto (ebenfalls Bestandteil der Prüfungsordnung) erfolgen soll. 

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Antrag: Beschleunigung des Radschnellweg-Tunnels als sichere Querrungsmöglichkeit der Bahnbrücke

Seitdem vor ca. fünf Jahren die alte Bahnbrücke wg. Baufälligkeit abgerissen werden musste, hat sich leider eine "wilde Querrung" etabliert, die zu meinem großen Erschrecken von immer mehr Passanten genutzt wird. Anwohner berichten von Querrungen mit Rollatoren und Kinderwagen. Wahnsinn und sehr gefährlich! Wir setzen uns nun in einem Antrag dafür ein, diese Stelle zu sichern und zeitgleich die Schaffung einer sicheren Querrungsmöglichkeit zu beschleunigen. Diese soll regulär im Rahmen des Radschnellweges in Form eines Tunnels entstehen. In unserem Antrag beantragen wir nun, die Erstellung des Tunnels zu beschleunigen. 

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Erklärvideo zum Antrag Bahnquerrung Straß

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Sondersitzung des Stadtrates in Corona-Zeiten

Am Dienstag, den 24. November trifft sich der Stadtrat zu einer Sondersitzung. Hintergrund dieser Sitzung ist, dass man die Anzahl der Sitzungen der Fachausschüsse versucht drastisch zu reduzieren. Statt vieler Ausschüsse trifft sich stattdessen der Stadtrat. Dieser zieht die Zuständigkeit für Themen an sich, um die sich sonst die Ausschüsse kümmern (z.B. Auftragsvergaben). Eine gute Vorgehensweise, die ich persönlich begrüße. 

 

Hier können Sie die Tagesordnung der Sondersitzung lesen. Die Öffentlichen Vorlagen finden Sie im Ratsinfo-System der Stadt (Link auf der rechten Seite). 

Download
Einladung zur Sondersitzung des Stadtrates am 24.11.
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Erste Anträge: Neue Website & App für Herzogenrath

Unsere ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode befassen sich mit dem Online-Angebot bzw. Auftritt unserer Stadt.

 

Gerade derzeit in der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass aktuelle Informationen immer abrufbar sind und leicht kommuniziert werden können. Wir kritisieren daher, dass die städtische Homepage über Tage nicht erreichbar war und fordern hier schnell Abhilfe zu schaffen.

 

Grundsätzlich wünschen wir uns eine Überarbeitung der städtischen Website, die in unseren Augen unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäß ist. 

 

Des Weiteren haben wir mein Herzensthema aufgegriffen und eine App für Herzogenrath beantragt. Hierüber sollen aktuelle Informationen (z.B. zu Baustellen) oder strukturelle Informationen (z.B. Öffnungszeiten) leichter abrufbar sein. Des Weiteren soll es auch seitens der Stadt (z.B. im Zusammenhang mit Corona) die Möglichkeit geben, Nutzern eine Push-Nachricht zu senden. Abschließend sollen Nutzer über die App auch Verschmutzungen, Schlaglöcher usw. an die Stadt melden können (mit Positionsangabe und Foto). 

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Konstituierende Stadtratssitzung überschattet von Ressourcenverschwendung

Schaffung einer 3 stellv. Bürgermeisterposition nicht notwendig

 

Des Weiteren bildet der Stadtrat die Fachausschüsse und beschäftigt sich mit einem Bebauungsplan für den Aldi in Straß.

 

Nach der üblichen Übergangsphase zwischen alter und neuer Legislaturperiode fand nun endlich am Dienstag die erste Ratssitzung statt. Der neue Bürgermeister und der Stadtrat wurden vereidigt. 

 

Negativ überschattet wurde die Sitzung dadurch, dass die neue Koalition aus SPD und Grünen die Position eines 3 Stellv. Bürgermeisters neu geschaffen hat. Die Stellv. Bürgermeister sind Mitglieder des Stadtrates, die als Ehrenamtler den hauptamtlichen Bürgermeister Dr. Fadavian bei repräsentativen Aufgaben entlasten. Sie erhalten für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung und ggf.  ihren Verdienstausfall erstattet. Vor einigen Jahren wurde die 3 Stellv. Bürgermeisterstelle abgeschafft, weil man mehrheitlich die Auffassung vertrat, dass zwei Stellv. Bürgermeister für unsere Stadt ausreichend seien. Mein persönlicher Eindruck in den letzten Jahren war auch, dass unsere Stellv. Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein und Resi Sobczyk diese Aufgabe sehr gut ausgefüllt haben und dass hierbei keine Termine auf der Strecke geblieben sind. Die Wiedereinführung eines dritten Stellv. Bürgermeisters habe ich daher nicht unterstützt und bei der Abstimmung über die Schaffung dieser Position mit Nein gestimmt. 

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Diskussion im Ausschuss wg. Ausstattung des neuen Schwimmbades

Standort des neuen Hallenbades: Sportanlage Forensberg
Standort des neuen Hallenbades: Sportanlage Forensberg

Persönlicher Einsatz für Rutsche! Genaue Zeitmessanlage und Hubbodden verzichtbar. Bad nicht bereits im Vorfeld kaputtsparen.

 

In Forensberg entsteht das neue Hallenbad für Herzogenrath. Dieses Bad soll für die nächsten Jahrzehnte die Heimat von Individual-, Schul- und Vereinsschwimmern werden. Es ist fiskalisch betrachtet derzeit unser größtes Bauvorhaben als Stadt. Ich halte es für richtig, finanzielle Aspekte zu berücksichtigten und bei der Ausstattung des neuen Bades genau hinzuschauen. Dennoch dürfen wir das Bad nicht bereits jetzt kaputtsparen, in dem wir die Ausstattung derart zusammenstreichen, dass es nach Fertigstellung für bestimmte Besuchergruppen zu Unattraktiv ist. Hierfür habe ich mich auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur in der alten Legislaturperiode eingesetzt. 

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Ungewohnter Bundesparteitag in Berlin

Wie gewohnt, möchte die Gelegenheit nutzen Euch vom diesjährigen Bundesparteitag zu berichten, der unter besonderen Bedingungen in Berlin stattfand.

 

Ungewohnt war bereits die diesjährige Delegiertenbesprechung der NRW-Delegierten. Abweichend von der Tradition eines persönlichen Austauschs über die Programmatik und Personalthemen des Parteitages, gab es dieses Mal eine Videokonferenz am Vorabend. Unser Landesvorsitzender Dr. Joachim Stamp ging dabei auf die Kommunalwahlen in NRW ein und berichtete, dass es landesweit 200 neue Mandate und 70 neue Ratsfraktionen gäbe. Einer toller Erfolg für die NRW-FDP.

 

Beim Bundesparteitag am folgenden Morgen musste ich mich dann zunächst mit vielen Änderungen vertraut machen. So gab es dieses Mal keine freie Platzwahl im Rahmen eines Landesverbandes, sondern die Sitzplätze und Laufwege wurden vorgegeben. Neu war auch die Nutzung des Tools OpenSlides, die ich persönlich als große Bereicherung empfunden habe. Mit OpenSlides können Änderungsanträge direkt im ursprünglichen Antragstext abgebildet und kinderleicht eingebracht werden. Auch kann die Rednerliste eingesehen werden.

 

Der Parteitag, der unter dem Motto „Mission Aufbruch“ stand, machte aus meiner Sicht deutlich, dass der Schutz vor dem Virus und ein wirtschaftlicher Aufbruch durchaus kombinierbar sind.

 

Christian Lindner hielt eine sehr emotionale, kämpferische, aber auch selbstkritische Rede. Selbstkritisch in dem er seine Kommunikation zum Ende der Jamaika- Koalitionsverhandlungen aufgriff und konkretisierte, dass heute statt eins Endes der Verhandlungen öffentlich eine mehrtägige Denkpause einfordern würde. Dies hätte dann eine Diskussion über die FDP-Forderungen in der breiten Öffentlichkeit zur Folge. Jubel im Saal.

 

Leider ist Lindner nicht auf das Thüringen-Debakel unseres Ex-Aacheners Kämmerich eingegangen.

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